Das politische Gespräch am Abend
Die politischen Aufgaben bezüglich der Migration und der Integration sind weiterhin groß und facettenreich. So stellt sich nach wie vor die Frage, wie Migration begrenzt, aber an den richtigen Stellen auch gefördert werden kann. Ein Baustein ist hierbei das „Fachkräftezuwanderungsgesetz“, das Anfang Oktober 2018 verabschiedet wurde. Verfügt ein Geflüchteter über eine Berufsausbildung und kann nachweisen, den eigenen Lebensunterhalt in Deutschland zu sichern, darf er einreisen und sechs Monate lang nach einer Arbeitsstelle suchen – oder, soweit er sich bereits im Land aufhält, vorerst bleiben. In Berufen mit akutem Fachkräftemangel, zum Beispiel in der IT oder in der Pflege, müssen keine Qualifikationen nachgewiesen werden, wenn eine Arbeitsplatzzusage vorliegt. Gleichzeitig verpflichtet sich die Regierung, mögliche Bewerberinnen und Bewerber im Ausland besser zu informieren und durch die komplizierten Verwaltungsverfahren zu begleiten. So soll einerseits der Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten und die Sozialsysteme gesichert werden. Gleichzeitig bietet sich damit eine Möglichkeit für Geduldete, durch Berufstätigkeit der Abschiebung zu entgehen sowie für viele Menschen, legal einzureisen. Denn die illegale Migration stellt nach wie vor ein großes Problem dar. Häufig wird kritisiert, dass die Zuwanderung zu wenig gesteuert und geordnet wird – sowohl in Deutschland als auch in der europäischen Union. In Deutschland funktioniert beispielsweise die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nur mangelhaft, auch die Regelungen zum Familiennachzug stehen immer wieder in der Kritik. Die Europäische Union diskutiert ebenfalls immer wieder über das europäische Asylsystem, welches zum aktuellen Zeitpunkt wenig Konvergenz und Verantwortungsteilung aufweist. Beispielsweise sollen durch eine Überarbeitung der Dublin-Verordnung die Verantwortung besser geteilt und Solidarität symbolisiert werden, durch das „Resettlement-Programm“ dafür gesorgt werden, dass sichere und legale Wege nach Europa geschaffen werden und ein stärkerer Datenaustausch zwischen den Mitgliedsländern vorliegen, um die Sicherheit zu fördern.
Im Rahmen des „Politischen Gespräches am Abend“ sollen aktuelle Entwicklungen und offenen Fragen diskutiert und Lösungsalternativen aus unterschiedlichen parteipolitischen Perspektiven heraus erarbeitet werden.
